Rösler legt Gesetzentwurf zu Solarförderung vor

Im Streit um die Zukunft der Solarförderung hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Initiative ergriffen. In einem eigenen Gesetzentwurf verlangt er, den Neubau von Photovoltaikanlagen zu begrenzen und schlägt hierfür ein Gigawatt pro Jahr vor. Wird diese Grenze überschritten, sollen die Fördersätze sinken, wie es in dem Gesetzentwurf heißt, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt.

Anders als nach dem bisherigen System soll die Höhe der Subventionskürzung allerdings nicht zuvor festgelegt werden, sondern sich an der konkreten Marktentwicklung orientieren. Zusätzlich vorgesehen ist eine einmalige Absenkung von bis zu einem Drittel der Fördersätze.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen sei dringender Handlungsbedarf gegeben, heißt es. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse daher kurzfristig geändert werden. Vorgeschlagen wird daher auch, dass die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf einbringen. Formal zuständig ist nämlich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU).
(dapd/nsc/sl/3)