Koalition bei Solarförderung weiter gespalten
Im koalitionsinternen Streit über die Zukunft der Solarförderung ist auch nach einer gestrigen Beratung noch keine Lösung in Sicht. Umwelt- und Wirtschaftsminister haben unterschiedliche Ansichten über die Zukunft der Solarförderung.
Nach Informationen des "Handelsblatts" waren sich bei den gestrigen Beratungen zwar alle Sitzungsteilnehmer einig, dass es einen zusätzlichen großen Kürzungsschritt bei Photovoltaikanlagen geben müsse. Bei der Höhe habe es aber unterschiedliche Vorschläge von etwas mehr als zehn bis 40 Prozent gegeben.
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) will grundsätzlich am bestehenden Fördersystem festhalten. Dagegen wurde am Dienstag ein Gesetzentwurf des Wirtschaftsministers Philipp Röslers (FDP) bekannt, in dem dieser verlangt, den Neubau von Photovoltaikanlagen zu begrenzen und hierfür eine neu installierte Gesamtleistung von einem Gigawatt pro Jahr vorschlägt. Wird diese Grenze überschritten, sollen die Fördersätze sinken.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bekräftigte am Mittwoch, dass die Solarförderung zurückgefahren werden müsse. „Wir müssen von der Überförderung wegkommen", betonte er und warnte vor einem „Ausufern" der Förderung. Es müsse verhindert werden, „dass wir uns eine neue Steinkohle-Problematik durch die Hintertür aufbauen", sagte Brüderle.
Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte die Vielstimmigkeit der Bundesregierung in dieser Frage. „Wieder einmal beweist die schwarz-gelbe Koalition ihre Handlungsunfähigkeit, die Energieversorgung in Deutschland auf zukunftsfähige Beine zu stellen", sagte Özdemir. Rösler versuche, „mit fadenscheinigen Begründungen und wilden Argumentationspirouetten" doch noch eine Deckelung der Solarförderung zu erzielen. (dapd/nsc/fgr/3/Stromtipp.de)
