EnBW-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

Der EnBW-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags nimmt heute in Stuttgart seine Arbeit auf. Das 15-köpfige Gremium soll aufklären, wie im Dezember 2010 der fast fünf Milliarden Euro teure Kauf von EnBW-Aktien durch das Land am Parlament vorbei zustande kam. Der baden-württembergische Staatsgerichtshof hatte das Vorgehen der damaligen Regierung von Ministerpräsident Stefan Mappus für verfassungswidrig erklärt.

Am Freitag wird zunächst über Beweisanträge entschieden. Alle Fraktionen wollen sämtliche damals Beteiligte aus der ehemaligen schwarz-gelben Regierung und den damaligen Beratungsfirmen Gleiss Lutz und Morgan Stanley laden. Ex-Regierungschef Mappus soll voraussichtlich am 9. März aussagen. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Staatsministerin Silke Krebs und Finanzminister Nils Schmid sollen geladen werden.

Nils Schmid hat den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus in diesem Zusammenhang zu einer rückhaltlosen Aufklärung der EnBW-Affäre aufgefordert. Mappus müsse „ohne Abstriche" deutlich machen, warum er das Geschäft damals in der bekannt gewordenen Form durchgeführt habe, sagte Schmid am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Geklärt werden müsse auch, warum „das Parlament ausgeschaltet worden ist" und warum er der Meinung gewesen sei, dies sei ein gutes Geschäft für das Land.
(dapd/mio/stu/kvg/fgr/1)