Solarförderung: Mitteldeutsche Länder wollen Kürzung blockieren
Die CDU-geführten Regierungen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundesrat blockieren, wenn es eine zu starke Senkung der Solarförderung vorsieht.
„Die mitteldeutschen Länder stehen an der Seite des Bundesumweltministers", sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung".
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), tritt im Gegensatz zum Wirtschaftsflügel seiner Partei und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für eine moderate Absenkung der Solarförderung ein.
Es könne weitere Kürzungen geben, aber diese müssten „erträglich bleiben", sagte Lieberknecht. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) habe diese Position unterstrichen, schreibt das Blatt.
(dapd/mar/kk/1)
