Solarbranche protestiert gegen "Solar-Ausstiegsgesetz“
Tausende Mitarbeiter von über 50 Solarunternehmen protestieren heute in Berlin und in zahlreichen anderen Städten gegen Regierungspläne, die Solarstromförderung ab April radikal zusammenzustreichen.
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) hatte zu dem heutigen Aktionstag aufgerufen, nachdem sich abzeichnete, dass es kurzfristig erneut zu drastischen Einschnitten bei der Solarstromförderung kommen soll. Die Solarwirtschaft kritisiert die Kürzungspläne heftig, die heute in Berlin von Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler der Öffentlichkeit präsentiert werden sollen.
„Was hier geplant ist, ist ein Solar-Ausstiegsgesetz. Nun soll Solarstrom der Stecker gezogen werden. So kann die Energiewende nicht gelingen. Die Existenz von vielen zehntausend Arbeitsplätzen in einer der wichtigsten Zukunftsbranchen steht auf dem Spiel. Rösler und die Interessen der großen Energiekonzerne haben sich durchgesetzt. Jetzt droht ein gewaltiger Rollback in der Umwelt- und Energiepolitik", so Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar.
Die jüngsten Kürzungspläne treffen die Solarbranche besonders stark, da sie derzeit in einem sehr harten Wettbewerb steht und in den vergangenen Jahren wiederholt Förderkürzungen erheblichen Ausmaßes verkraften musste. Bereits in den vergangenen drei Jahren wurde die Förderhöhe für die Installation neuer Solarstromanlagen halbiert. Nach einer erst im Januar in Kraft getretenen Gesetzesänderung sinkt sie 2012 mit rund 28 Prozent doppelt so schnell wie im Vorjahr.