EU-Energieeffizienzrichtlinie: Parlament für verbindliche Ziele
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments, kurz ITRE, hat gestern nach langen Verhandlungen über die Energie-effizienzrichtlinie abgestimmt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sich die einzelnen EU-Mitgliedstaaten eigene verbindliche Einsparziele setzen sollen, damit die Europäische Union (EU) ihr 20 Prozent-Energieeffizienzziel bis 2020 erreichen kann.
In der vorherigen Woche hatten sich Wirtschafts- und Umweltministerium auf die deutsche Haltung zur EU-Richtlinie geeinigt und sich gegen absolute Einsparziele und gegen jede neue Anstrengung ausgesprochen. Das EU-Parlament will die Mitgliedstaaten im Rahmen der EU-Energieeffizienz-richtlinie dagegen dazu verpflichten, im Gebäudebereich bis zum Jahr 2050 zu 80 Prozent Energie einzusparen. Energieunternehmen sollen darüber hinaus dazu verpflichtet werden, jedes Jahr 1,5 Prozent Energie gegenüber dem Vorjahr einzusparen.
Das sogenannte 20-20-20-Ziel, wonach unter anderem die Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent gesteigert werden soll, wurde 2007 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft ausgegeben. Da die EU ihrem Ziel aber hinterherläuft, hat die Kommission im vergangenen Sommer eine Energieeffizienz-Richtlinie auf den Weg gebracht. Mit ihr will EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) für den nötigen Energieeffizienzdruck in den Mitgliedsstaaten sorgen.
