Kommunale Unternehmen sehen Energiewende in Gefahr

15.03.2012 von

Heute vor einem Jahr hat die Bundesregierung mit der Verkündung des Moratoriums den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte den Schritt, sieht derzeit aber den Umbau des Energiesystems in Gefahr.

„Der Weg, den die Bundesregierung im März 2011 eingeschlagen ist, war richtig. Wir sehen die Umsetzung der Energiewende aber mit großer Sorge. Über zahlreichen Projekten schweben große Fragezeichen, und die Zuversicht ist der allgemeinen Skepsis gewichen. Deswegen muss die Bundesregierung endlich konsequent auf dem von ihr eingeschlagenen Weg auch tatsächlich vorangehen", so Stephan Weil, VKU-Präsident und Oberbürgermeister von Hannover. "Bisher sieht ein erstes Zwischenfazit eher ernüchternd aus."

Bislang fehle es vor allem an mangelnden Rahmenbedingungen seitens der Politik. „Stadtwerke und Energiewirtschaft insgesamt müssen sich auf die Kontinuität von politischen Entscheidungen verlassen können. Ist das nicht der Fall, werden damit Investitionen in der erforderlichen Größenordnung gefährdet, und damit die Energiewende", warnt Weil. Deshalb seien ein effektives Management und ein professionelles Monitoring der über 100 geplanten Einzelmaßnahmen unerlässlich für den Umbau. „Wenn wir nicht rasch eine Energiepolitik aus einem Guss bekommen, wird der Konsens über die Energiewende Risse bekommen."

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Aus Sicht des VKU-Präsidenten müssen deshalb vor allem die energiepolitischen Kompetenzen des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums stärker gebündelt werden. „Wie wir aktuell sehen, ist es eher kontraproduktiv, die energiepolitischen Kompetenzen auf zwei Ministerien zu verteilen. Was wir deshalb brauchen, ist ein Energieministerium, um hier ein koordiniertes Vorgehen zu ermöglichen."

Zudem mahnt Weil, den Kraftwerksausbau nicht zu vernachlässigen. „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir für eine Übergangsphase neue konventionelle Kraftwerke benötigen, die die volatile Einspeisung aus erneuerbaren Energien ausgleichen. Hier fehlt es bislang an geeigneten Investitionsprogrammen sowie an einem durchdachten Design der Stromversorgung und -erzeugung."