EU-Energieeffizienzrichtlinie: Verbände kritisieren Haltung Deutschlands

Ein breites Bündnis aus Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden, Unternehmen und Gewerkschaften macht Druck für mehr Energieeffizienz. In einem Offenen Brief appellieren die Verbände an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die europäischen Energiesparziele endlich umzusetzen.

„Erst treibt die Bundesregierung ehrgeizige Klimaschutz- und Energiesparziele voran, dann aber, wenn es um die Umsetzung dieser Ziele geht, werden wirkungsvolle Maßnahmen und Gesetze verhindert“, heißt es in dem Brief, der unter anderem vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz DENEFF, dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der IG Bauen-Agrar-Umwelt unterzeichnet wurde.

Anlass für den Offenen Brief ist der Streit über die EU-Energie-effizienzrichtlinie, über die morgen in Brüssel zwischen der EU-Kommission, der dänischen Ratspräsidentschaft und Vertretern des EU-Parlaments verhandelt wird. Die EU-Energie-effizienzrichtlinie ist eines der zentralen Vorhaben, um die europäischen Klimaziele zu erreichen – und gleichzeitig das umstrittenste. Die von Deutschland und den Mitgliedsstaaten im EU-Rat eingebrachten Änderungsvorschläge lassen die europäischen Energiesparziele in unerreichbare Ferne rücken. Erst kürzlich warnten die EU-Kommission und die dänische Ratspräsident-schaft vor einem Scheitern der Richtlinie.

Deutschland nehme mit einer Verwässerung der EU-Effizienzrichtlinie große Nachteile in Kauf, so das Bündnis. Es bezieht sich dabei auf Berechnungen der EU-Kommission. Demnach könnte eine Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie die Bürger und die Wirtschaft in Europa jährlich von unnötigen Energiekosten in Höhe von 44 Milliarden Euro entlasten. Zugleich könnten 400.000 neue Arbeitsplätze und eine zusätzliche Wirtschaftsleistung von 34 Milliarden Euro jährlich entstehen. Europa könnte zudem seine Abhängigkeit von Energieimporten aus Krisenländern reduzieren.