Verbraucherzentrale: Staatsmilliarden sollen Strompreis deckeln

Milliardenschwere Geldspritzen aus dem Haushalt sollen nach Ansicht der Verbraucherzentrale den Kostenanstieg für Strom aus erneuerbaren Energien stoppen. „Wir brauchen eine Kostenbremse für das Erneuerbare-Energien-Gesetz", sagte Energieexperte Holger Krawinkel gegenüber dem „Manager Magazin“. Die EEG-Umlage droht laut Übertragungsnetzbetreibern 2013 auf mindestens 4,7 Cent pro Kilowattstunde zu steigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die EEG-Umlage bei 3,5 Cent stabil halten.

„Alles was über die 3,5 Cent geht, sollte aus dem Staatshaushalt bezahlt werden", sagte Krawinkel. Pro Jahr entstünden Bund und Ländern dadurch Kosten in Höhe von bis zu sechs Milliarden Euro. So würden Politiker diszipliniert, sagte Krawinkel mit Blick auf die Verhandlungen zu den Förderkürzungen bei der Solarenergie. „Für die Politik ist es bisher einfach, die Wünsche der Anlagenbauer zu erfüllen, wenn allein die Stromkunden die Last tragen."

Aus Sicht des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, ist ein weiterer Anstieg der EEG-Kosten kaum abzuwenden. „Ich gehe davon aus, dass die EEG-Umlage 2013 auf über vier Cent steigen wird", sagte er dem Magazin. Er sehe die Bundesregierung „in der Pflicht, Vorschläge zu unterbreiten, wie dem vorhersehbaren Anstieg der EEG-Umlage begegnet werden kann". Zugleich warnte Fuchs davor, die Ausnahmen für energieintensive Branchen anzutasten.