Merkel macht Energiewende erneut zur Chefsache
Die Energiewende wird erneut Chefsache: Kanzlerin Angela Merkel berät am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten der Länder über das Energiekonzept der Bundesregierung. Bei dem Treffen ist auch der neue Umweltminister Peter Altmaier dabei.
Der CDU-Politiker erhält am Dienstag seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Joachim Gauck. Altmaiers geschasster Vorgänger Norbert Röttgen bekommt seine Entlassungsurkunde. Zwar regt sich in der CDU noch immer Unmut über Röttgens Rauswurf. Viele haben aber Verständnis für Merkels Schritt.
Über die Energiewende beraten die Ministerpräsidenten zunächst auf einer Sonderkonferenz. Dann kommen die 16 Regierungschefs gegen Mittag ins Kanzleramt. Neben Altmaier nähmen an dem Treffen auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) teil, sagte Regierungs-sprecher Georg Streiter am Freitag. Der neue Umweltminister sei dann bereits im Amt, auch wenn er noch nicht vor dem Bundestag vereidigt worden sei.
Streiter sagte, Merkel plane im Zuge der Röttgen-Entlassung weder die Schaffung eines Energieministeriums noch wolle sie die Kompetenzen von Umwelt- und Wirtschaftsministerium neu zuschneiden. Im Bundesumwelt-ministerium werde die Amtsübergabe im Laufe des Dienstags stattfinden, sagte eine Sprecherin. Röttgen sei am Freitag nicht im Ministerium, sondern zu Hause gewesen. (dapd/T2012051800043/vf/nik/3)
