Solarförderung: Rösler fordert von Ländern Umdenken
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hofft in der Debatte um die Kürzung der Solarförderung auf ein Einlenken der Länder. Mehr als die Hälfte der Umlagen für erneuerbare Energien fließen allein in die Förderung der Photovoltaik, obwohl diese nur drei Prozent des Stromes produziert, sagte der Politiker am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin". Das sei erkennbar nicht wirtschaftlich.
Mehrere Länder hatten sich im Bundesrat gegen die vorgeschlagene Reform des Eneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ausgesprochen und erwirkt, dass es in den Vermittlungsausschuss verwiesen wurde. Am Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder zu dem Thema mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt. Rösler sagte: „Wir fordern die Länder auf, sich hier zu bewegen, im Interesse aller Menschen in Deutschland." (dapd/T2012052200240/arb/bv/3)
CSU will Neufassung des EEG
Die CSU drängt derweil auf eine Neufassung des EEG. „Das EEG hat seine Funktion gut erfüllt, aber jetzt muss es fit gemacht werden für die Energiewende", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Tageszeitung „Die Welt". Es müsse viel genauer die effizientesten Energien fördern.
„Um die Stromversorgung für die Zukunft zu sichern, müssen Investitionen in einen Kapazitätsaufbau stattfinden, der auch weiterhin die regionalen Belange und die regionale Unabhängigkeit sichert", sagte Dobrindt. Bayern will vor allem die Bedingungen für Investoren von Gaskraftwerken verbessern. Dobrindt wurde von CSU-Chef Horst Seehofer beauftragt, schnell eine Neufassung vorzulegen.
(dapd/T2012052200206/mar/pp/1)