CSU-Mittelstands-Union gegen zusätzliche Solar-Subventionen
Vor neuen Subventionen für die Solarbranche warnt der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach.
"Es ist nicht Aufgabe des Staates, marode Firmen oder offensichtlich unwirtschaftliche Strukturen am Leben zu erhalten", sagte Michelbach am heutigen 29. Mai 2012 in München. Die Solarbranche habe sich auf dem "sanften Ruhekisten der Subventionen komfortabel eingerichtet" und Entwicklung und Rationalisierung vernachlässigt. Für solche Fehlentscheidungen dürften Bürger und Betriebe jetzt nicht ein weiteres Mal zur Kasse gebeten werden.
Der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels forderte von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zugleich Maßnahmen zur Stabilisierung der Stromkosten. "Vor allem die energieintensiven Unternehmen sehen sich derzeit wegen der Hochsubventionierung sogenannter alternativer Energie massiven Kostensteigerungen gegenüber, die zunehmend ihre Wettbewerbsfähigkeit bedroht", sagte Michelbach. Die Subventionierung müsse deshalb gebremst und zurückgeführt werden. (dapd / T2012052900191 / mar / bwu /1)
