SPD verlangt von Merkel Masterplan zur Energiewende
Rund ein Jahr nach dem Beschluss der Koalitionsspitzen für die Energiewende wachsen die Zweifel am Gelingen des Projekts. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte, die Bundesregierung habe keinen Plan entwickelt, um die einzelnen Schritte zu verzahnen.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) appellierte dagegen an die Länder, ihrer Verantwortung ebenfalls nachzukommen. Am heutigen 29. Mai 2012 wollte Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam mit Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler die Bundesnetzagentur besuchen.
Für das Gelingen der Energiewende setzt Rösler auch auf den Bau neuer fossiler Kraftwerke. "Unbedingte Voraussetzungen für das Gelingen der Energiewende sind zusätzliche fossile Kraftwerke, der Bau neuer Stromleitungen und die Bezahlbarkeit von Energie", sagte er der "Bild"-Zeitung.
Alle Beteiligten müssten an einem Strang ziehen, um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen. "Die bereits festgelegten Ausbauprojekte, etwa die Verbindung zwischen Thüringen und Bayern, müssen von den Ländern schnell vorangebracht werden." Am Mittwoch wollen die Übertragungsnetzbetreiber den Netzentwicklungsplan in Berlin vorstellen.
Die Studie untersucht das umstrittene Beispiel der "Thüringer Strombrücke", einer 380-Kilovolt-Leitung, die künftig Thüringen und Bayern verbinden soll. Das Beispiel zeige, dass die Menschen nicht vor vollendete Tatsachen gesetzt werden wollten, sagte Germanwatch-Geschäftsführer Christoph Bals. Die anstehende Konsultation zum Netzentwicklungsplan sei "ein wichtiger Schritt".
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, verlangte eine bessere Aufklärung der Bürger über den nötigen Ausbau der Stromnetze für die Energiewende. "Die Masse der Menschen versteht das nicht, weil es nicht vermittelt wird", sagte er im Deutschlandfunk. Nötig seien etwa Aufklärung über die Notwendigkeit für Tausende weitere Kilometer Hochspannungsleitungen. Der Widerstand gegen den Stuttgarter Hauptbahnhof habe gezeigt, dass über Großprojekte frühzeitig informiert werden müsse, erklärte er.
Der Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Stephan Kohler, forderte Bund und Länder auf, enger zusammenzuarbeiten. "16 Teile ergibt noch kein Ganzes", sagte Kohler mit Blick auf die unterschiedlichen Energiekonzepte in den 16 Bundesländern. "Es muss eine Art Road Map entwickelt werden", fügte er im Interview der Nachrichtenagentur dapd hinzu. Die Entwicklung der erneuerbaren Energien müsse an den Ausbau der Stromnetze angepasst werden. "Die Windenergie und insbesondere die Photovoltaik übertreffen alle Erwartungen, die Infrastruktur hält mit dieser Dynamik aber nicht Schritt", gab Kohler zu bedenken.
Nahles forderte ein Gesamtkonzept für die Energiewende. "Wir brauchen endlich einen Masterplan für die Umsetzung der Energiewende, der allen Interessen und allen Akteuren gerecht wird", sagte die SPD-Generalsekretärin in der "Passauer Neuen Presse". Merkel habe zulasten der Verbraucher zu viel Zeit verschwendet. "Die Energiewende bedeutet eine enorme wirtschaftliche Chance für unser Land, wenn wir als erste große Volkswirtschaft die Energiewende meistern", fügte Nahles hinzu.
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) plädierte für die Einrichtung eines Bundesenergieministeriums. Machnig, der auch Vorsitzender des Beirats der Bundesnetzagentur ist, sprach von einem "Kompetenzchaos" in der Bundesregierung beim Thema Energiepolitik. "Sechs Ministerien sind beteiligt. Ich halte es für dringend erforderlich, dass wir endlich ein Energieministerium haben, wo alle Kompetenzen gebündelt werden, um das Thema endlich wirklich voranzubringen." Dies sei eine entscheidende Frage für die Energiewende, sagte Machnig NDR Info. (dapd.djn / T2012052951085 / nsc / jop /3)