EU-Kommission lehnt europäische Bürgerinitiative gegen Atomkraft ab
Die erste europäische Bürgerinitiative gegen die Atomenergie und für eine sichere Energiezukunft mit dem Titel „Meine Stimme gegen Atomkraft“ wurde von der EU-Kommission abgewiesen.
Zur Begründung bezog sich die Kommission auf den EURATOM-Vertrag zur Förderung der Kernenergie, der eine Bürgerinitiative gegen die Atomkraft verbiete. Gemeinsam mit Umweltschutzorganisationen in elf EU-Ländern wollte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ab Juni Unterschriften von Bürgern für einen Ausstieg aus der Atomenergie sammeln. Der Umweltverband kündigte eine juristische Prüfung der Ablehnung an.
„Die EU-Kommission will keine Bürgerinitiative gegen die Atomenergie. Das ist ein Affront gegen die europäische Umweltbewegung, für den wir ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima keinerlei Verständnis haben. Die Ablehnung schadet auch der Weiterentwicklung der Demokratie in der Europäischen Union“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Die Bürger in der Europäischen Union hätten darauf gesetzt, mit der neuen Form der Bürgerinitiative ihre Interessen auf dem Wege der direkten Demokratie besser zur Geltung bringen zu können. Leider sei die EU-Kommission vor den Lobbyinteressen der Atomwirtschaft zurückgewichen, sagte Weiger. Dieser Vorgang vergrößere das Demokratiedefizit in der EU anstatt es zu verringern.