Atomkraft-Konzerne verklagen Bundesregierung auf 15 Milliarden Euro
Die Atomkraftkonzerne Eon und RWE haben wegen dem Atomausstieg eine Verfassungsklage gegen den deutschen Staat eingereicht und fordern 15 Milliarden Euro Schadenersatz. Auch Vattenfall will sich der Klage anschließen.
Die Atomkraftkonzerne berufen sich bei der Klage insbesondere auf die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Die Eigentumsgarantie schützt nach Ansicht der Konzerne nicht nur die Atomkraftwerke selbst, sondern auch die Betriebsgenehmigungen und die zugeteilten Reststrommengen. Das Verfassungsgericht nimmt die Klage der Atomkraftkonzerne offenbar sehr ernst, da die Richter bereits umfangreiche Stellungnahmen einholen.
Die Gewinne der Energiekonzerne Eon und RWE sind aufgrund des von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstiegs deutlich eingebrochen. Sechs Reaktoren wurden nach der Katastrophe von Fukushima sofort heruntergefahren und gingen später samt der Anlagen in Krümmel und Brunsbüttel nicht wieder ans Netz. Für die anderen Meiler wurden die erst im Herbst davor beschlossenen Laufzeitverlängerungen im Sommer wieder zurückgenommen.
