FDP will Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen
Die FDP macht Front gegen die Förderung erneuerbarer Energien. „Dieser gesamte Bereich muss dringend reformiert werden", forderte Fraktionschef Rainer Brüderle. Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner verlangte, das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) komplett abzuschaffen. Rückenwind bekommen die Liberalen durch eine aktuelle Umfrage, wonach die Deutschen nur sehr eingeschränkt bereit sind, höhere Stromkosten zu akzeptieren. Aus Sicht der Grünen verdreht die FDP allerdings die Tatsachen.
Im EEG wird die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien geregelt. Den Ökostrom-Erzeugern werden danach feste Einspeisevergütungen garantiert. Berechnungen zufolge könnte die Ökostrom-Umlage, die alle Verbraucher über ihre Stromrechnung bezahlen, im kommenden Jahr jedoch von derzeit knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde auf mehr als fünf Cent steigen.
FDP-Fraktionschef Brüderle verlangt deshalb harte Einschnitte bei den Garantien für die erneuerbaren Energien. Die Festpreisgarantien und der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien müssten „abgeschafft werden", sagte er dem „Tagesspiegel". „Nur, weil sich wohlhabende Menschen ihren Swimmingpool mit Sonnenenergie heizen, muss eine Oma anderenorts von ihrer bescheidenen Rente hohe Strompreise für ihre Leselampe zahlen", skandalisierte er.
Für die Grünen ist diese Argumentation kaum nachvollziehbar. Die FDP verdrehe mal wieder die Tatsachen, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin: "Nur weil die Herren Brüderle und Rösler als Wirtschaftsminister die Großverbraucher fast ausnahmslos von der Öko-Stromumlage freigestellt haben, muss eine Oma andernorts von ihrer bescheidenen Rente hohe Strompreise für ihre Leselampe zahlen."
(dapd/T2012061600604/cjt/nik/3)
