Bund und Länder wollen Offshore-Ausbau beschleunigen

Bund und Länder wollen den stockenden Ausbau der Windkraft auf See vorantreiben und Haftungsfragen zügig klären. Das ist das Ergebnis eines „Offshore-Gesprächs" von Bundeswirtschafts-minister Philipp Rösler (FDP) mit Vertretern der norddeutschen Küstenländer am Mittwoch in Berlin.

Zur Haftungsregelung bei Verzögerungen und Störungen der Einspeisung aus Offshore-Windparks sagte Rösler, sein Wirtschaftsministerium habe sich mit dem Umweltministerium auf Eckpunkte verständigt, „die auf große Zustimmung gestoßen ist bei den Ländern". Die Regelung solle noch im Sommer im Bundeskabinett verabschiedet werden.

Der Chef der Bremer Staatskanzlei, Olaf Joachim, sprach von einem Schritt in die richtige Richtung und machte Druck: „Es geht um Wochen und nicht um Monate, Investitionen stocken." An dem Bund-Länder-Gespräch nahmen auch Übertragungsnetzbetreiber teil.

Vertreter von SPD und Grünen kritisierten im Gespräch mit der „Saarbrücker Zeitung" besonders das Festhalten am niederländischen Netzbetreiber Tennet und forderten eine Beteiligung des deutschen Staats. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, sagte: „Wir brauchen eine Netz-AG." Die Grünen-Umweltpolitikerin Bärbel Höhn nannte Tennet ein „überfordertes Unternehmen mit zu wenig Eigenkapital".
(dapd/T2012080800360/vf/mwo/3)