Oettinger für Begrenzung der EEG-Umlage
Staatliche Abgaben - darunter die Mehrwertsteuer, die Stromsteuer, die Konzessionsabgabe und die EEG-Umlage - machen derzeit rund 40 Prozent des deutschen Strompreises aus und führen dazu, dass Deutschland die zweithöchsten Strompreise in Europa zu zahlen sind. „Das kann so nicht weitergehen, weil wir damit die Verbraucher überfordern und die Wirtschaft schädigen", sagte Oettinger der „Bild“-Zeitung und forderte eine Deckelung der EEG-Umlage.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fördert die Erzeugung von Strom aus Wind, Wasser, Sonne und Biomasse, in dem für die Einspeisung des so produzierten Stroms ins öffentliche Stromnetz ein festgelegter Preis garantiert wird. Dieser liegt höher als der Preis für herkömmlichen Strom. Die Mehrkosten werden durch die sogenannte „EEG-Umlage" auf alle Stromverbraucher umgelegt. Ausnahmen gelten dabei für große Verbraucher aus der Industrie.