Politiker für Absenkung oder Abschaffung der Stromsteuer

Aus Angst vor steigenden Energiekosten fordern Politiker den Bund auf, die Stromsteuer abzusenken oder gar abzuschaffen. „Die Stromrechnung darf nicht zum sozialen Problem werden. Um die Verbraucher zu entlasten, wäre für mich beispielsweise eine Halbierung der Stromsteuer denkbar", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, der Zeitung „Die Welt".

Bayerns Wirtschafts-minister Martin Zeil (FDP) sprach sich gegenüber der Zeitung für eine „Strompreis-bremse" aus. „In dem Maße, in dem die EEG-Umlage steigt, muss die Stromsteuer sinken", sagte er dem Blatt. Auch sei das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ineffizient, weil es keine marktwirtschaftlichen Anreize setze. Die 1999 von SPD und Grünen eingeführte Stromsteuer soll Anreize zum Energiesparen setzen. Die Einnahmen sollen die Beiträge zur Rentenversicherung niedrig halten.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich forderte die Abschaffung der Stromsteuer, da überhöhte Strompreise zu einer schleichenden Deindustrialisierung Deutschlands führen würden".
(dapd/T2012081650656/roy/kd/3)