Offshore-Haftung: Verbraucherzentrale lehnt geplante Lösung ab
Übertragungsnetzbetreiber sollen nahezu alle Kosten über eine Umlage erstattet bekommen - so die geplante Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, um die Haftungsfragen für Offshore-Netzanbindungen neu zu regeln. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) lehnt die unbeschränkten Haftungslösungen grundsätzlich ab, da sie zu Lasten der Verbraucher gehen. Er plädiert stattdessen für eine nicht-privatwirtschaftliche Lösung.
Zunächst sollten nach Einschätzung des vzbv alle bisher erteilten Netzanschlusszusagen daraufhin überprüft werden, ob sie eingehalten werden können. Die vorgesehene Regelung, alle bisher gegeben Zusagen zu übernehmen, lehnt der vzbv ab. Im Anschluss sollte eine Kontrollinstanz bei der Bundesnetzagentur eingerichtet werden, die die verschiedenen Schadensfälle und Schuldfragen überprüft und erst danach die Gelder zur Umlage frei gibt.
Diese Transparenz müsse gewährleistet werden, damit Verbraucher die Höhe der Umlage kennen. Durch den bloßen Aufschlag auf die Netzentgelte, wie derzeit vorgesehen, würden diese zusätzlichen Kosten ansonsten einfach in den Netzentgelten versteckt. Deshalb müsse eine Kontrollkompetenz für die Bundesnetzagentur eingeführt werden, die die Verantwortlichkeit anhand vorgegebener Kriterien überprüft und die Gelder zur Umlage frei gibt.
