Kartellamt kritisiert zu hohe Förderung der erneuerbaren Energie
Das Bundeskartellamt hat sich besorgt über die Strompreisentwicklung geäußert. „Die Politik muss darauf achten, dass ihr die Kosten der Energiewende nicht aus dem Ruder laufen", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt dem „Handelsblatt" laut Vorabbericht. Bei der Förderung der erneuerbaren Energien sei eine Schieflage entstanden. Die Förderung habe „jedes vernünftige Maß gesprengt".
Mundt verlangte einen Systemwechsel bei der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): „Weg von der Festvergütung mit Abnahmegarantie, hin zu einem wettbewerblich orientierten Förder-system", sagte er. Der Chef des Kartellamtes kritisierte zudem Ausnahmen für die Industrie bei der Umlage nach dem EEG, der Stromsteuer und den Netzentgelten. „Die Politik beschreitet da einen ordnungspolitisch schwierigen Weg", bemängelte er. Viele mittelständische Unternehmen, die nicht entlastet würden, zahlten umso mehr.
(dapd/T2012082750490/jvo/mwa/3)