Rösler und Altmaier wollen EEG reformieren

29.08.2012 von Dirk Boeljes

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) planen eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. „Wir müssen an das Gesetz heran, um die Bezahlbarkeit von Energie auch in Zukunft gewährleisten zu können", sagte Rösler nach dem Energiegipfel der Bundesregierung am Dienstag in Berlin. Nötig seien keine „kurzfristige Maßnahmen", sondern eine „andere Systematik".

Festhalten wollen die Minister an den umstrittenen Erleichterungen für energieintensive Industrien. Diese seien „ausdrücklich wichtig", sagte Rösler. Hier gehe es ganz konkret um Jobs für die Menschen. In dieser Frage habe es große Einigkeit auch mit den Gewerkschafts- und Industrievertretern gegeben.

Zu konkreten Inhalten der Neugestaltungen äußerten sich Rösler und Altmaier zunächst nicht. „Es wäre falsch, wenn der zuständige Minister mit eigenen Vorschlägen vorprescht", sagte Altmaier. Wichtig sei, sich alle Vorschläge anzuhören und sich auf ein Gesetz zu einigen, das „konsens- und friedensstiftend" wirke.

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Der WWF fordert unterdessen eine Versachlichung der Strompreisdiskussion. Derzeit werde ein Klima der Angst geschürt und den Bürgern das Gefühl gegeben, dass die Energiewende unbezahlbar sei. Faktisch sei es bis heute jedoch so, dass die absoluten Kosten für der Ausbau der erneuerbaren Energien nur für den kleineren Teil der Strompreissteigerung verantwortlich sind. „Nur 14 Prozent des Strompreises macht die EEG-Umlage aus. Diese 14 Prozent sind bisher sehr ungleich verteilt. Dies muss der Gesetzgeber schnell verändern.“, erklärt Regine Günther, Leiterin des Fachbereichs Klima und Energie beim WWF Deutschland.
(Stromtipp.de/dapd/T2012082850165/nam/stu/3)