FDP denkt über Moratorium für Ökostrom nach
Die FDP erwägt angesichts steigender Energiekosten, mit drastischen Eingriffen das Angebot an Ökostrom zu begrenzen und so die Kosten für den teuren Netzausbau zu senken. Zu den Vorschlägen, die Experten der Bundestagsfraktion deren Vorsitzenden Rainer Brüderle machten, gehört ein „Moratorium" für zusätzliche EEG-Anlagen. Darüber hinaus sollen die Ökostrom-Erzeuger mit einer Sonderabgabe an den Kosten des Netzausbaus beteiligt werden.
In einem dreiseitigen Papier ließ Brüderle die Fachleute die Vor- und Nachteile eines marktwirtschaftlichen Quotenmodells gegenüber der jetzigen Förderung nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) abwägen. Darin heißt es, bei einem Systemwechsel müssten sich die Erzeuger von Ökostrom anders als heute an der Nachfrage ausrichten. Auch hätten die „Grünstromerzeuger" einen Anreiz, „in Speichertechnologien zu investieren, um den für sie optimalen Einspeisezeitpunkt der Nachfrage entsprechend selbst wählen zu können".
Scharfe Kritik kam von Grünen-Chefin Claudia Roth. Die Liberalen kämpften gegen die Energiewende mit „Positionen, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland massiv schaden", sagte Roth im dapd-Gespräch. Dabei sei das EEG eines der erfolgreichsten Exportschlager der Bundesrepublik. „In über 50 Länder hat man EEG 'Made in Germany' übernommen." Bundes-wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) müsste das eigentlich zu schätzen wissen. (dapd/T2012083102571/vf/stu/3)