EEG-Umlage: Umsatzsteuereinnahmen haben sich verzehnfacht
Die Ökostromförderung führt beim Staat zu sprudelnden Steuereinnahmen. Das Umsatzsteueraufkommen aus der EEG-Umlage hat sich in den letzten zehn Jahren verzehnfacht und bringt dem Staat allein in diesem Jahr fast eine Milliarde Euro ein. Das geht aus einer Anfrage der Linken an die Bundesregierung hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.
Da Unternehmen die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage aufgrund eines gleich hohen Vorsteueranspruchs allerdings nicht zahlen müssen, stammt die gesamte Summe von Privathaushalten, die diese über ihre Stromrechnung bezahlen. Die Chefin der Linken, Katja Kipping, forderte die Bundesregierung deshalb auf, die Umsatzsteuereinnahmen aus der EEG-Umlage wieder an die Verbraucher zurückzuzahlen. Mit dem Geld solle nach Ansicht Kippings ein Fonds für eine soziale Energiewende, eine Abwrackprämie für alte Elektrogeräte oder ein Härtefalltopf finanziert werden.
