Bundeskanzlerin Merkel gegen Senkung der Stromsteuer
Auf einer Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten im sachsen-anhaltischen Köthen hat Bundeskanzlering Angela Merkel (CDU) der Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (ebenfalls CDU) nach einer Senkung der Stromsteuer eine Absage erteilt.
Bei dem Treffen mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten sagte Merkel, eine Abschaffung der Stromsteuer stehe nicht auf der Tagesordnung. Sie fügte hinzu, die neuen Länder hätten unterschiedliche Interessen. Dort spiele der Energieträger Kohle beispielsweise eine Rolle.
Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) fügte hinzu, beim Thema Energiewende sei der Klimaschutz in den letzten Wochen ein Stück in den Hintergrund gerückt. Stattdessen seien Preisstabilität und Versorgungssicherheit in den Vordergrund getreten.
Nach dem Ausbau von Wind- und Sonnenenergie vor allem in den ostdeutschen Ländern müsse nun das Thema der Speicherung von Energie vordringlich erörtert und umgesetzt werden, forderte der SPD-Politiker.
Die ostdeutschen Länder mahnten die Prüfung von Maßnahmen an, die faire Wettbewerbsbedingungen für die heimische Solarindustrie schaffen. Sie appellierten an die Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode eine Anschlussregelung zum Ausbau der Photovoltaik nach Erreichen der Ausbaugröße von 52 Gigawatt vorzulegen.
Auch sei es unerlässlich, Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien zu fördern. Die Bundesregierung solle zudem Vorschläge unterbreiten, wie der Netzausbau vorangetrieben, Versorgungssicherheit gewährleistet und dem Strompreisanstieg für Verbraucher und Gewerbekunden begegnet werden könne. (dapd / T2012091350531 / ncl / my /3)
