Merkel gegen direktes Eingreifen bei hohen Strompreisen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt es ab, politisch gegen steigende Strompreise im Zuge der Energiewende vorzugehen. „Wir planen dazu keine direkten Gegenmaßnahmen", sagte Merkel am Montag vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Der aus dem Ausbau der erneuerbaren Energien resultierende Strompreisanstieg sei bei der Entscheidung für die Energiewende nicht in der jetzigen Form abzusehen gewesen.
Merkel sprach sich dafür aus, die Bürger an anderer Stelle zu entlasten. Es sei richtig, die Renten-versicherungsbeiträge zu senken. Damit könne die Strompreisentwicklung „ein Stück weit kompensiert werden". Sie hoffe dabei auf einen überparteilichen Konsens.
Grundsätzlich äußerte sich die Regierungschefin optimistisch zu den Erfolgsaussichten der Energiewende. „Ich bin überzeugt davon, dass wir die Energiewende schaffen", sagte Merkel. Ein Jahr nach der Entscheidung zur Energiewende könne nicht ihr Scheitern erklärt werden, fügte die Kanzlerin hinzu. Das Problem der Energiewende sei ihre Bezahlbarkeit, denn erneuerbare Energien müssten weiter subventioniert werden. Zudem gehe es um die Versorgungssicherheit. Nachholbedarf sehe sie beim Bau von Hochspannungsleitungen.