Altmaier lehnt Senkung der Stromsteuer ab
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lehnt eine Senkung der Stromsteuer ab. Ein solcher Schritt sei „nicht zielführend" sagte Altmaier dem Radiosender HR-Info am Dienstag. „Überall in den Ländern, wo versucht worden ist, auf Preiserhöhungen mit Steuersenkungen zu reagieren, ist das meistens blutig gescheitert", fügte Altmaier hinzu.
Damit widersprach der Umweltminister einer Forderung der FDP nach einer Senkung der Stromsteuer. Auch mit Blick auf die Idee der Liberalen, die festen Vergütungssätze des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch ein Quotenmodell zu ersetzen, äußerte sich Altmaier skeptisch.
Das Parteipräsidium des FDP verabschiedete am Montag ein Konzept, wonach an Stelle der bisherigen Zuschüsse für alternative Energien ein sogenanntes Mengenmodell eingeführt werden soll. Damit sollen Energieversorger verpflichtet werden, eine bestimmte Menge ihres Stroms aus alternativen Energien zu beziehen. Grundlage hierfür sollen die Ausbauziele des Energiekonzepts sein.
(dapd/T2012092451006/nsc/cjt/3)
