Ökosteuer: DUH fordert Aussetzung des Spitzenausgleichs
Anlässlich der ersten Lesung der Gesetze zur Weiterführung des so genannten Spitzenausgleichs am heutigen Donnerstag hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Fraktionen des Bundestags und die EU-Kommission aufgefordert, sich dem Coup der Bundesregierung zur milliardenschweren Steuerentlastung von Teilen des produzierenden Gewerbes zu verweigern. Die DUH hatte schon im August detailliert nachgewiesen, dass die Bundesregierung im Rahmen der Ökosteuerentlastung rund 23.000 Unternehmen praktisch ohne Gegenleistung bei der Energieeffizienz um weit mehr als 20 Milliarden Euro über zehn Jahre entlasten wolle.
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Nach Überzeugung der DUH verstößt das Regierungsvorhaben gegen das EU-Beihilfe- und Energiesteuerrecht, das derartige Steuerentlastungen von realen ökologischen Gegenleistungen abhängig macht. Eine mit BDI und BDEW flankierend abgeschlossene „Vereinbarung zur Steigerung der Energieeffizienz" dient nach Überzeugung der DUH einzig dem Zweck, eine Gegenleistung zu suggerieren, die es real nicht gibt. Darüber hinaus würden die Lasten von Energiewende und Klimaschutz wie schon bei der EEG-Umlageentlastung der energieintensiven Industrie systematisch auf die privaten Haushalte und den Mittelstand verschoben.
