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Konflikt um Liberalisierung des französischen Strommarktes

19.11.1999 von
Wie die französische Regierung mitteilte, ist die Liberalisierung des Strommarktes in Frankreich frühestens ab Herbst 2000 geplant. Das teilte der französische Industrieminister Christien Pierret am Donnerstag in der Zeitung "Le Figaro" mit.

Ein Ausschuß, welcher aus dem Senat und der Nationalversammlung zusammengesetzt ist, konnte zu diesem Thema keine Einigung erzielen. In Folge dessen muß der Vorschlag erneut beiden Häusern zur Beratung vorgelegt werden. Bei dem Thema der Liberalisierung des Strommarktes in Frankreich gehen die Meinungen des überwiegend konservativen Senats und der größtenteils linksgerichteten Nationalversammlung weit auseinander.

Mit der verspäteten Liberalisierung des Strommarktes verstößt Frankreich gegen EU- Gesetzgebung. Die widerrum besagt, daß alle EU- Mitglieder bis Ende 1999 ein Gesetz verabschieden müssen, um 26,5% ihrer Strommärkte dem freien Wettbewerb zu öffnen.

Die Tatsache, daß Frankreich also frühestens im Herbst 2000 seinen Strommarkt liberalisiert, hat innerhalb der EU zu heftigen Kontroversen geführt. So hat die italienische Regierung bereits angekündigt, daß sie die französischen Stromexporte blockieren wird. Es gibt eine Reziprozitätsklausel in der EU- Gesetzgebung, die die Mitgliedstaaten dazu berechtigt, aus EU- Ländern, in denen der Markt weniger geöffnet ist als im eigenen Land, Stromexporte zu blockieren. Spanien, England und Holland haben ebenfalls mit einer Blockierung von französischen Strom gedroht.
br> Auch in Deutschland wird massive Kritik zu dieser Problematik geäußert. Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" spricht in ihrer Donnerstagsausgabe sogar von einem drohenden "Stromkrieg" zwischen Deutschland und Frankreich.

Das Bundeswirtschaftsministerium sprach von der Gefahr von "gravierenden Wettbewerbsverzerrungen" durch die verspätete Liberalisierung das französischen Strommarktes. Auch das Wirtschaftsministerium drohte mit der Blockierung von Stromexporten aus Frankreich. Damit könnte man Druck auf die französische Regierung ausüben, um somit "faire Wettbewerbsbedingungen auf dem französischen Strommarkt" zu erzwingen.

Der Strommarkt in Frankreich ist fest in der Hand der staatlichen EdF. Ihre Privatisierung in der nächsten Zeit ist nicht beabsichtigt. Die EdF nutzt aber durchaus die Vorteile eines gesamteuropäisch liberalisierten Strommarkt. Die EdF hat so z. B. auch in Deutschland die Genehmigung, Strom weiterzuleiten. An dem Unternehmen Energieversorgung Baden- Württemberg zeigt die EdF Beteiligungsinteresse.

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