Heftige Kritik an Stromsparplänen Altmaiers
Vor dem ersten Runden Tisch zur Dämpfung der Stromkosten für die Bürger steht Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) heftig in der Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, nannte es „naiv, die wachsende Armut durch steigende Energiekosten allein mit kostenlosen Energiespar-Beratungsangeboten lösen zu wollen".
Mit Blick auf die voraussichtlich steigende Umlage für erneuerbare Energien sagte Schneider im „Hamburger Abendblatt", ohne Ausgleich für Niedriglohnbezieher oder Familien in Hartz IV würden "schlicht noch mehr Menschen ihren Strom künftig nicht mehr bezahlen können". Die Zahl der Stromnotfälle werde „weiter explodieren".
Die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sprach von einem „Scheinmanöver" des Ministers. Kritik kam auch von der FDP. „Kostenlose Energieberatung für einkommensschwache Haushalte gibt es bereits", sagte Höhn der „Passauer Neuen Presse". Ebensi wie Höhn forderte der Energieexperte Uwe Leprich eine Eindämmung der Strompreis-Privilegien für energieintensive Industrien. Mittlerweile sei unter Verweis auf die globale Wettbewerbsfähigkeit rund die Hälfte des Stromverbrauchs der Industrie ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreit, sagte der Saarbrücker Wirtschaftswissenschaftler im Deutschlandradio Kultur.
Unterstützung erhielt Altmaier dagegen vom Verband Kommunaler Unternehmen (VKU). „Stromsparberatungen sind eine wichtige Basis für nachfolgende Energieeffizienzmaßnahmen", sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Er forderte allerdings, den Energieberatungen der Stadtwerke künftig Zugang zu allen Förderprogrammen haben und auf allen relevanten Energieberaterlisten geführt werden. (dapd/T2012100950965/mar/nam/fgr/3)
