Altmaier hält an Privilegien für energieintensive Industrien fest

Die Bundesregierung will die umstrittenen Strompreis-Erleichterungen für energieintensive Industrien nicht abschaffen. Die Regelungen seien „im Prinzip nach wie vor richtig, weil wir erreichen wollen, dass die Energiewende Deutschland auch auf dem internationalen Wettbewerb stärkt und nicht schwächer werden lässt", sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag in Berlin. Entscheidend sei für ihn die Unterstützung von Wirtschaftsbereichen wie der Aluminium-, Stahl- und Kunststoffindustrie, sagte Altmaier. Es gebe allerdings auch „keinen Anlass zur Ausweitung" der Privilegien.

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Die Grünen, aber auch Umweltorganisationen und Experten haben in den vergangenen Wochen wiederholt eine Abschaffung verschiedener finanzieller Erleichterungen für energieintensive Industrien gefordert. Hintergrund ist der Streit um die Finanzierung der Energiewende.

Energieberatung für Einkommensschwache soll verdoppelt werden

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will künftig mindestens doppelt so viele einkommensschwache Haushalte zu einer Energieberatung bewegen wie bisher. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Beratungs-angebote „quantitativ und qualitativ" ausgedehnt werden, sagte Altmaier nach dem Stromspargipfel mit Vertretern verschiedener Verbände am Dienstag in Berlin. Die Angebote sollten „in aller Regel kostenlos sein". Er gehe davon aus, dass bei der Beratung bereits im nächsten Jahr „eine erhebliche Ausweitung" erreicht werde, sagte Altmaier.

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Darüber hinaus wolle er einkommensschwache Haushalte auch mit „maßgeschneiderten Angeboten" bei der Umsetzung der Beratung unterstützen, sagte der Minister. Als Beispiel nannte er die Einführung spezieller Finanzierungsmodelle für energieeffiziente elektrische Geräte. Konkrete Pläne und Modelle lägen allerdings noch nicht vor, sagte Altmaier. Zunächst sei ein weiterer runder Tisch zum Thema Energieeffizienz für November angesetzt worden.
(dapd/nam/fgr/3)