Altmaier kontert FDP-Kritik an seiner Energiepolitik

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wehrt sich gegen die Anwürfe der FDP in der Energiepolitik. „Ich bin gegen Aktionismus", konterte der Minister die Forderungen der FDP nach einer Senkung der Stromsteuer und wies damit auch Kritik an seinem, aus der Sicht der Liberalen zu zögerlichen, Vorgehen zurück. FDP-Chef Philipp Rösler bekräftigte indes seine Auffassung, das von Altmaier vorgeschlagene Tempo reiche nicht aus.

Altmaier will mit seinen Plänen für einen Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den bislang sprunghaften Ausbau von Strom aus Sonne, Wind, Biomasse und Wasserkraft berechenbar machen. Die Förderung soll nicht mehr unbegrenzt gewährt werden, sondern bei Erreichen einer bestimmten Höchstmenge auslaufen. Ob ihm diese Reform noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 gelingt, ließ der Umweltminister ausdrücklich offen.

Die FDP, die das EEG am liebsten abschaffen würde, drängt hingegen zur Eile. „Die Zeit der Konsensrunden ist vorbei, jetzt gilt es, zur Tat zu schreiten", sagte Rösler der „Rheinischen Post". Er forderte eine Reform noch vor der Bundestagswahl und sagte: „Wir müssen jetzt die Grundlagen für verlässliche und bezahlbare Energie in der Zukunft schaffen." Erneut plädierte er für eine Senkung der Stromsteuer, die auch ohne den Bundesrat beschlossen werden könnte. (dapd/T2012101152397/nsc/mel/3)