Kanzlerin Angela Merkel hat mit einem Machtwort in den koalitionsinternen Streit über die Energiewende eingegriffen. Die anstehende Erhöhung der Strompreise gebe Anlass zum Handeln, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag auf der dritten CDU-Regionalkonferenz in Potsdam. Dabei nütze aber gar nichts, „wenn wir uns in der Regierung gegeneinanderstellen, sondern da müssen wir gemeinsam eine Lösung finden".

Merkel reagierte damit vor allem auf Forderungen des Koalitionspartners FDP, der radikale und rasche Änderungen der Ökostromförderung anmahnt und eine schnelle Überarbeitung des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien fordert. Aber auch in den eigenen Reihen gibt es Kritik, unter anderem vom Wirtschaftsrat der CDU. Merkel sagte, es müsse überlegt werden, wie die erneuerbaren Energien in Zukunft so ausgebaut werden könnten, „dass der Strompreis trotzdem so bleibt, dass Menschen ihn bezahlen können und dass Produktion weiter in Deutschland stattfindet und nicht abwandert".

Die deutschen Verbraucher müssen im Zuge der Energiewende auch 2013 mit kräftigen Preiserhöhungen beim Strom rechnen. Die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien wird für das kommende Jahr um fast 50 Prozent auf den Rekordwert von rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigen, wie die Betreiber der deutschen Stromübertragungsnetze in Berlin mitteilten. Für 2012 hatte die Abgabe für Ökostrom bei knapp 3,6 Cent gelegen. Die FDP macht die Umlage für die Steigerung mitverantwortlich und fordert einen Kurswechsel.
(dapd/T2012101550108/sl/mar/1)