Energiewende: Ministerpräsidenten beschließen Eckpunkte

Im Ringen um eine gemeinsame Position zur Energiewende haben sich die Ministerpräsidenten auf Eckpunkte verständigt.

"Die 16 Länder lassen keinen Zweifel daran, dass wir die Energiewende gemeinschaftlich vorantreiben werden", sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) in Ettersburg bei Weimar zum Abschluss der Ministerpräsidenten-Konferenz. Dafür seien die Länder bereit, bisherige Planungen "gegebenenfalls zu modifizieren".

"Wir bekennen uns zu einer gemeinsamen Koordinierung der Energiewende mit dem Bund, was die energiepolitischen Ziele - das heißt, eine nationale Strategie für Deutschland - betrifft, sagte Lieberknecht weiter.

Die Ministerpräsidenten hatten um eine gemeinsame Linie gerungen. Zu Beginn der Konferenz waren die stark unterschiedlichen Interessen der Länder noch einmal deutlich geworden. Streitpunkte waren etwa der Ausbau von Windanlagen auf See im Norden und die Versorgungssicherheit im Süden.

In dem nun verabschiedeten Papier fordern die Länderchefs unter anderem eine Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Dieses müsse so fortgeschrieben werden, dass die Investitionssicherheit gewährleistet sei, die Kosten für die Energiewende "auf ein vertretbares Maß begrenzt" würden und das Zusammenspiel von erneuerbaren Energien mit "der übrigen Energieversorgung" optimiert werde.

Es müssten Modelle gefunden werden, mit denen die fluktuierende Einspeisung von Wind- oder Sonnenenergie ins Stromnetz mit der Energiegewinnung unter anderem aus fossilen Brennstoffen kombiniert werde. Zudem enthält das Papier ein gemeinsames Bekenntnis zur Offshore-Windkraft.

Außerdem wird die auf wirtschaftlichen Gefahren durch steigende Strompreise hingewiesen. Diese Kostensteigerungen müssten noch stärker in den Blick genommen werden, um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Gleichzeitig sollten die Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage überprüft werden, "um Missbrauch zu verhindern und die Stromkosten für die Allgemeinheit zu begrenzen". Auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte während der Konferenz erneut vor den Folgen steigender Strompreise gewarnt.

Viele Ministerpräsidenten zeigten sich zufrieden mit dem erzielten Ergebnis, das erst nach schwierigen Verhandlungen erreicht wurde. "Es war ein Tauziehen, wie es häufig auf Ministerpräsidenten-Konferenzen so ist", sagte Niedersachsen Ministerpräsident David McAllister (CDU). Am Ende sei aber eine gute Grundlage für den nächsten Energiegipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang November erreicht worden. Ähnlich äußerte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). "Wir sind zu Ergebnissen gekommen, die überraschend positiv sind."

Nun wünsche er sich auch vom Bund, das dieser mit einer gemeinsamen Position zur Energiewende zum nächsten Energiegipfel anreise, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Das Ping-Pong-Spiel zwischen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sei unerträglich. Albig sagte, er erwarte auf die Einigung der Länder "ähnliche konsistente Antworten" vom Bund. (dapd / T2012102550806 / seh / K2590 / jwu / nik /3)