Altmaier sieht "Durchbruch" bei Energiewende

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat nach dem Energiegipfel von Bund und Ländernm Deutschlandfunk von einem „Durchbruch" bei der Energiewende gesprochen, da sich Bund und Länder nun auf gemeinsame Ziele verständigt hätten. Er räumte jedoch ein, dass noch keine konkreten Maßnahmen beschlossen seien. Es gehe jetzt um einen Dialogprozess – „damit werden aber die Beteiligten in die Pflicht genommen". Mit Blick auf den Ausbau der Stromnetze sagte Altmaier, es müsse nun eine gemeinsame Ausbauplanung von Bund und Ländern angestrebt werden.

Bund und Länder hatten am Freitag im Rahmen eines Gipfeltreffens im Kanzleramt beteuert, bei der Energiewende an einem Strang ziehen zu wollen. Schwerpunkte der Unterredung mit den Ministerpräsidenten waren der Netzausbau, der Zustand der Kraftwerke und erneuerbare Energien insgesamt. „Wir brauchen Versorgungssicherheit, wir brauchen einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, und wir brauchen gleichzeitig natürlich verträgliche Preise", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Anschluss.

Altmaier kündigte im Deutschlandfunk zudem erneut eine grundlegende Reform des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG) an. Das EEG müsse zu dem „zentralen Steuerungsinstrument für die Energiewende" werden, sagte Altmaier am Samstag im Deutschlandfunk. Dies werde auch bedeuten, dass man sich „die eine oder andere Ausnahmeregelung ansehen muss im Hinblick darauf, ob sie wirklich zielgenau ist, funktioniert und ob sie gerechtfertigt ist". Am Ende müsse es „Klarheit und Transparenz" geben. Einzelne, im Gesetz verankerte Ausnahmeregelungen seien für ihn nicht nachvollziehbar. (dapd/T2012110250240/jop/nat/3)