"WISO": EEG-Umlage setzt Kommunen unter Druck

Die steigenden Stromkosten belasten zunehmend die Kommunen, wie das ZDF-Verbrauchermagazin „WISO" berichtet. So muss beispielsweise die Stadt Leipzig im laufenden Haushalt zirka eine Million Euro mehr für den Strom zahlen, den sie selbst verbraucht. Geld, das nach Angaben von Finanzbürgermeister Torsten Bonew der Kommune dann fehlt. Deshalb müsse im Haushalt umgeschichtet und bei so genannten freiwilligen Leistungen der Stadt gekürzt werden.

„Das heißt zum Beispiel, wir können im nächsten Jahr für eine Million Euro weniger Schlaglöcher stopfen", sagt Bonew in „WISO" und erklärt, warum die Finanzierung der Energiewende über Umlagen und Abgaben seiner Meinung nach falsch sei: „Die Energiewende ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Das darf man nicht dem Nutzer und den Kommunen aufbürden. Das muss steuerfinanziert werden, ist eine gesellschaftliche Herausforderung für den Bundeshaushalt.“

Auch die Stadtwerke Leipzig fordern, dass die bisherige Regelung der Förderung von erneuerbaren Energien über Umlagen, Abgaben und Netzentgelte geändert wird. „Wir brauchen schnell eine Änderung, und das nicht erst 2014", sagte der Vorsitzende der Stadtwerke Leipzig, Thomas Prauße, gegenüber WISO. Nach bisherigen Plänen von Bundesumweltminister Peter Altmaier sollen allerdings die Regelungen des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG) erst nach der nächsten Bundestagswahl auf den Prüfstand.

Den vollständigen „WISO“-Beitrag sehen Sie diesen Montag, den 26. November 2012, um 19.25 Uhr im ZDF.