Länder fordern vom Bund Strukturierung der Energiewende

Angesichts der Dynamik der Energiepreise erwarteten die Länderminister schnellstmöglich konkrete Vorschläge vom Bund, sagte Meyer. Er sprach von einer „gemeinsamen nationalen Verantwortung". Notwendig seien stabile Strompreise, um die Belastungen für Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen im Zuge der Energiewende in Grenzen zu halten.

„Alles hängt bei der Energiewende mit allem zusammen", sagte Meyer. Notwendig sei eine Debatte „über alle Facetten - vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bis zu innovativen Methoden zur Verbesserung der Energieeffizienz". Meyer glaubt, dass die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten im kommenden Frühjahr steigen wird. Aus Sicht Schleswig-Holsteins sei beispielsweise fraglich, ob „die hohe Vergütung für schwache Windstandorte im Süden überhaupt Sinn macht".

Keine Einigung gibt es zwischen den Ländern dagegen weiter beim Thema Senkung der Stromsteuer, wie Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) sagte. So falle durch die Erhöhung der EEG-Umlage für diesen Anteil zusätzlich Mehrwertsteuer an, was einer „unmoralischen Bereicherung" durch den Bundesfinanzminister gleichkomme.
(dapd/T2012120451233/akl/mwa/3)