Bundesregierung sieht Fortschritte bei der Energiewende

Für die Bundesregierung sind die ersten Erkenntnisse zum Stand der Energiewende ermutigend. Zwar räumten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch bei der Vorstellung des Monitoring-Berichts zur Umsetzung der Energiewende Defizite ein. Sie gaben sich insgesamt aber optimistisch. Als wesentlicher Baustein für den Umbau der Energieversorgung gilt eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die die Bundesregierung in Absprache mit den Ländern zügig anpacken will.

Im Oktober vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung beschlossen, die Energiewende wissenschaftlich zu begleiten. 2014 soll ein sogenannter Fortschrittsbericht vorgelegt werden, zudem jährlich ein Monitoring-Bericht. Der erste, den Altmaier und Rösler gestern präsentierten, bezog sich allerdings auf das Jahr 2011 und damit auf die ersten Monate der Energiewende. Beraten wird die Regierung von einer vierköpfigen Kommission unter Vorsitz von Andreas Löschel vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), die eine eigene Stellungnahme zum Regierungsbericht verfasst hat.

Beide Minister bekannten sich zu einer Reform des EEG. Ob diese allerdings noch vor der Bundestagswahl auf den Weg gebracht werden könne, hänge jedoch auch von den Ländern ab, sagte Altmaier. Ebenfalls offen blieb, wie die Förderung der erneuerbaren Energien künftig ausgestaltet sein soll. Altmaier wollte sich diesbezüglich nicht festlegen. Rösler bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einem Quotenmodell.
(dapd /T2012121950452/nsc/vf//3)