Bundesregierung rudert bei Atommüll-Endlagerung im Ausland zurück
In der kommenden 14. Atomgesetz-Novelle soll es nun doch eine klarer Vorrang für Endlagerung hochradioaktiven Mülls im Inland sichergestellt werden. Bundesumweltminister Peter Altmaier kündigte an, den Vorrang der Endlagerung im Inland „definitiv" festzuschreiben.
Noch am vergangenen Freitag hatten der Sprecher des Umweltministeriums und Regierungssprecher Steffen Seibert vor der Bundespressekonferenz ebenso vehement wie fälschlich behauptet, das geltende Atomgesetz verpflichte von jeher zweifelsfrei zur ausschließlichen Endlagerung hochradioaktiven Atommülls im Inland. Deshalb sei eine Klarstellung überflüssig.
Die Ankündigung des Bundesumweltministers wird nach Ansicht der DUH auch die Chancen für einen Konsens über ein Endlagersuchgesetz erhöhen, das eine neue, wissenschaftlich fundierte Endlagersuche in ganz Deutschland zum Ziel hat.