Zeitplan für EEG-Reform bleibt weiter umstritten

Zwischen Bundes-umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschafts-minister Philipp Rösler (FDP) bleibt der Ton rau. Eine Sprecherin Röslers sagte am Montag, ihr Ministerium gehe davon aus, dass eine getroffene Vereinbarung zur Reform der Förderung erneuerbarer Energien auch umgesetzt werde und der Umweltminister bis März „abgestimmte Vorschläge" vorlegen werde. Eine Sprecherin Altmaiers hatte zuvor für März lediglich „erste Vorschläge" für eine Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Aussicht gestellt. Zunächst solle eine Reihe von Gesprächen mit Beteiligten der Branche abgeschlossen werden.

Aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums unterstreichen aktuelle Zahlen den „akuten Handlungsbedarf für eine EEG-Reform in dieser Legislaturperiode". Die derzeitige Form der Förderung der erneuerbaren Energien sei der Hauptkostentreiber beim Strom und sollte ersetzt werden durch ein System von mehr Markt und Wettbewerb. „Wir gehen davon aus, dass alle politischen Verantwortlichen dies erkennen und bereit sind, schnell zu handeln, so wie es die Koalition beschlossen hat", betonte die Sprecherin. (dapd /T2013011401070/kem/nsc/3)