Bundesregierung will weiterhin für Atomkraftwerke im Ausland bürgen

Die Bundesregierung will den Bau von Atomkraftwerken im Ausland künftig weiterhin mit Kreditbürgschaften (sogenannten Hermesbürgschaften) unterstützen. Das belegt ein Schreiben, das Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Namen der Regierung an den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBNE) geschickt hat. Rösler schreibt darin, dass es „in der souveränen Entscheidung anderer Staaten liege, zur Ausgestaltung ihrer Energiepolitik einen anderen Energiemix zu wählen."

Damit stellt sich Rösler gegen eine von allen Fraktionen im PBNE einstimmig verfasste Stellungnahme zur Hermes-Vergabepraxis, so Ingrid Arndt-Brauer, Sprecherin der Arbeitsgruppe des PBNE der SPD-Bundestags-fraktion. Die Begründung Röslers sei wenig stichhaltig, da die Stellungnahme des PBNE die Bundesregierung explizit auffordere, entgegen der derzeitigen Praxis in Zukunft keine Kraftwerksprojekte im Ausland im Bereich der Atomenergie und Projekte zur Produktion von nuklearen Brennelementen mit Exportkrediten der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), mehr zu fördern.

Die Empfehlung des PBNE berühre deshalb nicht die nationale Souveränität in der Frage der Energieerzeugung. Vielmehr gehe es darum, keine Unterstützung mit Bürgschaften aus Steuergeldern für eine Energiepolitik zu gewähren, die in Deutschland spätestens seit dem Atomausstiegsbeschluss ein Auslaufmodell ist.