NRW beschließt bundesweit erstes Klimaschutzgesetz

24.01.2013 von Dirk Boeljes

Der Landtag Nordrhein.-Westfalens (NRW) hat in seiner gestrigen Sitzung das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit gesetzlichen Klimaschutzzielen verabschiedet. Erstmals in der Bundesrepublik werden mit dem NRW-Klimaschutzgesetz Minderungsziele für Treibhausgasemissionen in einem Gesetz festgelegt.

Die Gesamtsumme der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen soll nach dem neuen Gesetz bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990 verringert werden.

Dazu erstellt die Landesregierung unter Beteiligung von gesellschaftlichen Gruppen einen Klimaschutzplan, der vom Landtag beschlossen wird. „Wir wollen noch in diesem Jahr die Road-Map für einen ambitionierten Klimaschutz durch einen breiten gesellschaftlichen Dialog- und Beteiligungsprozess erstellen“, sagte NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel. Mehr als 160 Vertreterinnen und Vertreter aus allen Bereichen der Gesellschaften arbeiten derzeit in 6 Arbeitsgruppen und einem Steuerungskreis an der Erstellung des Plans.

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Der Klimaschutzplan soll erstmals im Jahr 2013 erstellt und danach alle fünf Jahre fortgeschrieben werden. Ein Sachverständigenrat soll darüber hinaus auf die Einhaltung der Klimaschutzziele achten und die Landesregierung bei der Erarbeitung und Fortentwicklung des Klimaschutzplans beraten.

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