Altmaier: Ära der Kernenergie geht zu Ende
Bundesumweltminister Peter Altmaier eine Rückkehr zur Kernenergie ausgeschlossen. „Ich sehe keine einzige verlässliche politische Kraft, die das ändern will. Ich persönlich hielte es auch für falsch, das ändern zu wollen. Die Kernenergie hat in Deutschland 30 Jahre lang für Debatten gesorgt, und die Unterstützung in der Öffentlichkeit ist immer geringer geworden. Ich bin sehr dafür, dass wir an dieser Grundentscheidung nicht rütteln. Die Ära der Kernenergie in Deutschland geht zu Ende", sagte Altmaier in der PHOENIX-Sendung „Unter den Linden Spezial“. Die Grundversorgung würden bei der Abschaltung weiterer AKWs "hochflexible Gaskraftwerke" sichern, so Altmaier.
Altmaier kündigte zudem eine grundlegende Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) und eine grundlegende Reform der Ausgleichs-regelung für die energieintensiven Unternehmen an. Hier sei eine „Belastungs-grenze" erreicht. Die besonders energie-intensive Industrie sieht Altmaier aber weiterhin als wichtiges Standbein der deutschen Wirtschaft, die geschützt werden müsse.
Dass Deutschland vergleichsweise gut aus der Wirtschafts- und Eurokrise hervorgegangen sei, „hängt damit zusammen, dass wir in Deutschland nach wie vor 26 Prozent Industriearbeitsplätze haben, die sehr krisenresistent sind. Und deshalb möchte ich diesen Anteil verteidigen. Mit Dienstleistungen allein kann keine große Volkswirtschaft wie die deutsche überleben. Und deshalb brauchen wir industrienahe Arbeitsplätze."