"Strompreissicherung": Altmaier will EEG-Umlage deckeln
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will den Anstieg des Strompreises begrenzen. Der Minister kündigte am Montag in Berlin an, dass die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien 2014 auf dem derzeitigen Niveau von rund 5,3 Cent je Kilowattstunde eingefroren werden soll. In den folgenden Jahren soll die sogenannte EEG-Umlage um maximal 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Hierfür sind eine Reihe von Einschränkungen der Ökostromförderung geplant. Die Strompreissicherung soll zum 1. August 2013 in Kraft treten.
Um die Kosten im Griff zu behalten, sollen unter anderem die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen weniger großzügiger ausgestaltet werden als bisher. Hierfür soll die Mindestumlage „maßvoll" erhöht werden, wie Altmaier erläuterte. Der CDU-Politiker rechnet dadurch mit einer Kostenersparnis von 500 Millionen Euro. Zudem müssen sich Betreiber von Windkraft- und Solaranlagen darauf einstellen, dass sie die sogenannte Einspeisevergütung erst mit einiger Verzögerung erhalten, „je nachdem wie hoch das Defizit und der Finanzierungsbedarf bei der EEG-Umlage sind". Dadurch könnten weitere 500 Millionen Euro mobilisiert werden.
Außerdem geplant ist ein sogenannter „EEG-Soli" für Bestandsanlagen. Denkbar sei eine „einmalige, geringe und vertretbare Vergütungskürzung". Altmaier sprach von einer Größenordnung von 1 bis 1,5 Prozent. Auch wer Strom für den Eigenverbrauch produziert, soll künftig die EEG-Umlage zahlen müssen.
Er bekräftigte, dass er an den Grundzügen des EEG und der Einspeisevergütung festhalten wolle. Es handle sich um „ein gutes Instrument". Dennoch müsse die Erzeugung zwischen konventionellen und erneuerbaren Energien verbessert werden. (dapd/T2013012851586/nsc/kos/3)