BEE lehnt Altmaiers Vorschläge zur EEG-Reform ab

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) lehnt die heute von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgestellten Vorschläge zur Energiewende strikt ab. Vor allem das Einfrieren der EEG-Umlage auf den für 2013 geltenden Wert von 5,28 Cent pro Kilowattstunde Strom führt nach Ansicht des BEE nur zu einem einzigen Ergebnis: Der Ausbau erneuerbarer Energien wird massiv gebremst. 

„Die Vorschläge gehen an den energiepolitischen Notwendigkeiten vorbei und stehen im Widerspruch zu Altmaiers Beteuerungen, die Energiewende zu einem Erfolgsprojekt machen zu wollen“, kritisiert BEE-Präsident Dietmar Schütz. Die EEG-Umlage sei längst kein Preisschild mehr für die Kosten der erneuerbaren Energien, sondern hänge wesentlich von der Entwicklung der Börsenstrompreise und der CO2-Zertifikatepreise ab. „Das aber blenden die Vorschläge des Bundesumweltministers völlig aus“, so Schütz.

Ebenfalls höchst kritisch sieht der BEE das Vorhaben Altmaiers, künftigen Investoren möglicherweise für unbestimmte Zeit keine Einspeisevergütung zu zahlen. „Damit würde all denen, die in den klimafreundlichen Umbau unserer Energieversorgung investieren, jegliche Planungssicherheit genommen. „Vor allem Bürgerenergieprojekte sowie kleine und mittlere Unternehmen, die im Gegensatz zu den großen Energiekonzernen oft nur eine geringe Eigenkapitalausstattung haben, würden mit diesem Schritt bestraft“, warnt Schütz.

Für juristisch fragwürdig hält der BEE Altmaiers Plan, eine zusätzliche Vergütungskürzung bei Bestandsanlagen einzuführen. „Hier würde der Vertrauensschutz, der in Deutschland gilt, untergraben“, gibt Schütz zu bedenken.