Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bekommt für seine Vorschläge zur Dämpfung des Strompreisanstiegs heftigen Gegenwind aus den Ländern.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nannte den Vorstoß im Nachrichtenmagazin „Focus" „unausgegoren". Altmaier wolle sich „nur als Vorkämpfer gegen steigende Strompreise feiern lassen, aber in Wahrheit tut er nichts dafür". Zudem habe man den Ökostrom-Investoren Zusagen gemacht, die man nicht einfach brechen könne. „Wir leben doch nicht in einer Bananen-Republik", kritisierte Kraft.

Auch Krafts SPD-Amtskollege Torsten Albig aus Schleswig-Holstein tat Altmaiers Plan als „populistischen Aktionismus" ab. Für die Energiewende sei ein wachsender Markt grüner Energien notwendig. Auch dürfe man Investoren nicht „durch ständige Änderungen verunsichern".

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bemängelte, Altmaier hintertreibe den Ausbau der erneuerbaren Energien „durch die Hintertür" und konterkariere die Energiewende. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) warnte vor „erheblichen rechtlichen Risiken", die nicht einfach zu lösen seien. Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) forderte im „Focus" die Bundesregierung auf, sich stärker an den Kosten der Energiewende zu beteiligen.

Altmaier strebt an, bis einschließlich 2014 die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien einzufrieren. Ab 2015 soll der Anstieg auf 2,5 Prozent im Jahr begrenzt werden. Es soll weniger Ausnahmen für energieintensive Unternehmen geben. Ferner sollen Betreiber von Ökostromanlagen zeitweilig auf Vergütungen verzichten. (dapd/T2013020150486/stu/arb/1)