Länderchefs wettern gegen Altmaiers Strompreisbremse
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bekommt für seine Vorschläge zur Dämpfung des Strompreisanstiegs heftigen Gegenwind aus den Ländern.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nannte den Vorstoß im Nachrichtenmagazin „Focus" „unausgegoren". Altmaier wolle sich „nur als Vorkämpfer gegen steigende Strompreise feiern lassen, aber in Wahrheit tut er nichts dafür". Zudem habe man den Ökostrom-Investoren Zusagen gemacht, die man nicht einfach brechen könne. „Wir leben doch nicht in einer Bananen-Republik", kritisierte Kraft.
Auch Krafts SPD-Amtskollege Torsten Albig aus Schleswig-Holstein tat Altmaiers Plan als „populistischen Aktionismus" ab. Für die Energiewende sei ein wachsender Markt grüner Energien notwendig. Auch dürfe man Investoren nicht „durch ständige Änderungen verunsichern".
Altmaier strebt an, bis einschließlich 2014 die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien einzufrieren. Ab 2015 soll der Anstieg auf 2,5 Prozent im Jahr begrenzt werden. Es soll weniger Ausnahmen für energieintensive Unternehmen geben. Ferner sollen Betreiber von Ökostromanlagen zeitweilig auf Vergütungen verzichten. (dapd/T2013020150486/stu/arb/1)