In der FDP wird der Ton gegenüber Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) rauer: Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner stellte am Montag Altmaiers Kompetenzen in der Energiepolitik infrage. Er schlug vor, den Bereich komplett dem Wirtschaftsressort zuzuschlagen. Die SPD unterstützte derweil den Vorschlag der Liberalen, anstelle der von Altmaier geplanten Strompreisbremse die Stromsteuer zu senken. Auch die Industrie ist dafür. Altmaier wies zwar die „Kakophonie" der Kritiker zurück, erklärte aber auch seine Bereitschaft zu Gesprächen.

Lindner warb für eine Senkung der Stromsteuer, die für Verbraucher momentan bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde liegt. Auch sollte die Möglichkeit geschaffen werden, die Subventionen für erneuerbare Energien regional zeitweise auszusetzen, wenn sie dort weder genutzt noch gespeichert werden könnten. Lindner appellierte an die Union, sich zu bewegen, nachdem auch die SPD eine Senkung der Stromsteuer fordere.

SPD für steuerfreies Stromkontingent

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte „Spiegel Online", Altmaiers Plan für eine Strompreisbremse sei eine Spontanaktion, die populär klinge, der Minister mache sich aber mit seinem nicht abgesprochenen Vorstoß keine Freunde. Vielmehr biete sich an, die Steuer auf den Strompreis zu senken. Um steigende Belastungen abzufedern, könnten „steuerfreie Kontingente beim Stromverbrauch für sozial Schwache" eingeführt werden. Auch die Rückgabe des zusätzlichen Aufkommens der Mehrwertsteuer aus der steigenden Ökostrom-Umlage sei denkbar, sagte Steinbrück.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, sagte: „Die Senkung der Stromsteuer ist aus meiner Sicht der beste kurzfristig gangbare Weg." In der „Neuen Osnabrücker Zeitung" warnte er aber davor, Vergünstigungen für die energieintensive Industrie zu kürzen, weil das „deren internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährden" würde. (dapd/T2013020400103/bv/kos/3)