Rösler will EEG-Förderung nur noch für Kleinstanlagen

11.02.2013 von Dirk Boeljes

Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) hat sich in einem neuen Positionspapier für eine drastische Senkung der Ökostrom-Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ausgesprochen. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, schlägt Rösler darin vor, nur noch Kleinstanlagen garantierte Abnahmepreise zu gewähren. Betreiber von Solaranlagen, die eine Spitzenleistung von maximal 3,6 Kilowatt-Peak (kWp) überschreiten, würden dann keine Förderung mehr bekommen.

Neben einer Senkung der Einspeisevergütung für Strom aus Windenergie will Rösler zudem die Entschädigungen für Betreiber von Solar- oder Windparks streichen, die diesen momentan zusteht, wenn ihre Anlagen wegen Netzüberlastung abgeschaltet werden müssen. Nach Angaben des „Handelsblatts“ will Rösler die Vorschläge als Ergänzung zu den von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verstanden wissen.

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Altmaier hatte Ende Januar Maßnahmen vorgestellt, die den steigenden Strompreisen Einhalt gebieten sollen. Im Rahmen der von ihm ausgearbeiteten Strompreissicherung soll die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien bis einschließlich 2014 eingefroren werden. Ab 2015 soll der Anstieg auf 2,5 Prozent im Jahr begrenzt werden. Zudem soll es weniger Ausnahmen für energieintensive Unternehmen geben und Betreiber von Ökostromanlagen sollen zeitweilig auf Vergütungen verzichten.

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