Altmaier will bis Ende März Klarheit über Strompreisbremse
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will bald auf die Strompreisbremse treten. Er sehe „große Chancen", sich in den nächsten Tagen mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf ein Konzept gegen die ständig steigenden Energiekosten zu einigen, sagte Altmaier am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin". Aber auch die Opposition müsse sich erkennen, dass die Zeit weglaufe. „Deshalb brauchen wir bis Ende März Klarheit, ob alle mitmachen."
Die Bundesregierung macht vorrangig die Kosten für die Förderung von Ökostrom für die steigenden Energiepreise verantwortlich. Altmaier will deshalb die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien bis Ende 2014 auf den aktuellen Wert von 5,28 Cent pro Kilowattstunde einfrieren. In den darauf folgenden Jahren sollen sie um höchstens 2,5 Prozent jährlich steigen.
Rösler geht das nicht weit genug. Er fordert, dass Neuanlagen ihren Ökostrom ab sofort direkt vermarkten sollen. Zusätzlich müsse die Vergütung für Windkraftanlagen an Land kräftig gesenkt werden. Auch die Opposition, allen voran die Grünen, haben Konzepte vorgelegt. Es gebe natürlich Unterschiede zwischen den einzelnen Vorschlägen. „Da bin ich auch bereit, auf SPD und Grüne zuzugehen", versprach der Bundesumweltminister.
